Archiv für November 2008

Infoveranstaltung zum neuen Versammlungsgesetz

Wir schreiben das Jahr 2006: Der Bund gibt die Zuständigkeit für das Versammlungsgesetz an die einzelnen Bundesländer ab. Was bisher auf Bundesebene geregelt war und wurde, sollte ab jetzt auf Länderebene neu verhandelbar sein.

Wir schreiben das Jahr 2008: Pünktlich zum Jahresanfang tritt in Bayern ohne nennenswerten Widerstand ein neues Versammlungsgesetz in Kraft. Noch mehr Überwachung, Kontrolle, Schikane und Einschüchterung demonstrationswilliger Menschen. Besonders AnmelderInnen und andere OrganisatorInnen müssen ab nun mit noch empfindlicheren Folgen rechnen, wenn die Demo nicht so abläuft, wie es sich die Behörden und die Polizei in ihren orwellschen Träumen ausmalen.

Herbst 2008: Spätestens jetzt müsste allen Menschen in Baden-Württemberg klar sein, dass auch hier ein neues, bayrische Maßstäbe erreichendes Versammlungsgesetz beschlossen wurde. Inkrafttreten: 1.1.2009.

Über die Inhalte, Bedeutung und Folgen für uns informiert diese Veranstaltung und gibt Ausblicke auf Widerstand degegen.

Im Anschluss gibts wie immer in der politisierBAR Diskussion (für die, die wollen) und Kneipe.